Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten Anita Fleckl, Mag. Helmut Kukacka, Gabriele Binder-Maier, Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen eingebracht und wie folgt begründet:

„Die jeweils mit 1. Mai vorgesehene Valorisierung der Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut erschwert für die Transportwirtschaft die Preiskalkulation und damit zusammenhängend die Verhandlungen mit den Verladern über den Abschluss von Jahresverträgen. Es soll daher der Termin der Valorisierung der Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut jeweils vom 1. Mai auf 1. Jänner geändert werden.

Die Höhe der Valorisierung der Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut richtet sich nach dem jeweils für den Monat Juli veröffentlichten Jahresdurchschnitt der Änderungsrate des Harmonisierten Verbraucherpreisindex, da dadurch Kalender- und Saisoneffekte ausgeglichen werden. Die Festlegung des Monats Juli für die Feststellung des für die Valorisierung relevanten Wertes stellt sicher, dass unter Berücksichtigung der Veröffentlichungstermine endgültiger Indexwerte durch das EUROSTAT und der zur Durchführung von Begutachtungsverfahren vorgesehenen Frist eine Kundmachung der Mauttarifverordnung so rechtzeitig vor dem 1. Jänner erfolgen kann, dass die Transportwirtschaft den geänderten Tarifen der fahrleistungsabhängigen Maut Rechnung tragen kann. Für die nächste Valorisierung der Tarife, die nunmehr mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 erfolgen soll, sieht eine Übergangsbestimmung die Ermittlung des für die Valorisierung maßgebenden Wertes für einen kürzer als zwölf Monate dauernden Zeitraum durch Vergleich zweier Monatsindexwerte vor.

Im Hinblick auf den starken Inflationsauftrieb in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 soll die in § 12 Abs. 3 vorgesehene Verpflichtung zur Erhöhung der Vignettenpreise durch Verordnung mit Wirkung vom 1. Dezember 2008 auf Grundlage der Veränderung des Jahresdurchschnittswertes des Harmonisierten Verbraucherpreisindex des Jahres 2007 gegenüber dem entsprechenden Wert des Jahres 2006 entfallen. Es sollen nunmehr die Vignettenpreise erst mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 valorisiert werden, und zwar dann auf Grundlage der Veränderung des Jahresdurchschnittswertes des Harmonisierten Verbraucherpreisindex des Jahres 2008 gegenüber dem entsprechenden Wert des Jahres 2007.

Ergänzend wird für die Geltungsdauer der Korridorvignette für die Benützung der A 14 Rheintal/Walgau Autobahn zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems während 24 Stunden überhaupt jegliche Valorisierung der für diese Vignette vorgesehenen Preise in der Höhe von € 2 samt Umsatzsteuer für eine Fahrtrichtung und von € 4 samt Umsatzsteuer für beide Fahrtrichtungen ausgeschlossen werden.  Dadurch wird die Münzmanipulation an den Verkaufsautomaten im Bereich der Staatsgrenze bei Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems erleichtert werden.

Der Entfall der Valorisierung der Vignettenpreise im Jahr 2008 führt zu einer Entlastung der Straßenbenützer in der Höhe von ca. 8,4 Mio. Euro samt Umsatzsteuer.“

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 6. Oktober 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Christa Vladyka.

In der Debatte ergriff die mit beratender Stimme beschlossene Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum das Wort.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Christa Vladyka gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Oktober 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2008 10 06

                                Christa Vladyka                                                                     Karl Boden

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender