Bericht

des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008 – 2. SVÄG 2008)

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass mit den vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Anpassung der Unfallrenten und der anderen Geldleistungen aus der Unfallversicherung für November und Dezember 2008 sowie für das Jahr 2009 sowie der leistungsrelevanten Bemessungsgrundlagen ein Gleichklang mit der Pensionsanpassung erzielt wird, indem die genannten Renten und Beträge nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,034 zu vervielfachen sind. Es werden weiters redaktionelle Klarstellungen vorgenommen, wonach die Renten aus der Unfallversicherung, die im November und Dezember 2008 gebühren, ebenfalls der Anpassung unterliegen.

Ferner erfolgt eine Klarstellung bezüglich der Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze: In der Praxis der Pensionsversicherungsträger wird bereits die Erhöhung dieser Richtsätze mit 3,4 % vollzogen; diese im Analogieweg gewonnene rechtskonforme Vorgangsweise wird nunmehr rechtlich unzweifelhaft klargestellt.

Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Juliane Lugsteiner.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Juliane Lugsteiner gewählt.

Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2008 12 18

                              Juliane Lugsteiner                                                        Dr. Erich Gumplmaier

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender