Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias

Mit den Wahlen im Herbst 2005 wurde der jahrzehntelang anhaltende Bürgerkrieg in Liberia beendet. Wegen der in der Zwischenzeit gemachten wirtschaftlichen Fortschritte hat der Internationale Währungsfonds (IWF) am 14. März 2008 seine Beziehungen mit Liberia nach mehr als 20 Jahren wieder normalisiert und die Suspendierung der Mitgliedschaft Liberias wegen aufgelaufener Zahlungsrückstände aufgehoben. Eine Voraussetzung für die Aufhebung der Suspendierung war die von einer Aufforderung der G-8 ausgehende Bereitstellung eines Finanzpaketes durch 171 IWF-Mitgliedsländer im Umfang von 791 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR). Das Paket deckt vor allem die Kosten für einen Übergangskredit des IWF an Liberia ab, da sich der IWF nicht in der Lage sah, diesen Kredit unmittelbar aus eigenen Mitteln zu vergeben.

Österreich hat dem IWF im Herbst 2007 unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung eine Beteiligung am Finanzpaket im Umfang von 4,8 Millionen SZR (das sind derzeit 5,56 Millionen Euro) zugesagt. Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates genehmigt die Leistung dieses Beitrages und ermächtigt die Oesterreichische Nationalbank eine entsprechende Zahlung zu tätigen.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 11. März 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Christa Vladyka.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Franz Perhab und Edgar Mayer sowie mit beratender Stimme Bundesrat Stefan Schennach.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Christa Vladyka gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 03 11

                                Christa Vladyka                                                                  Johann Kraml

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender