Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Bankwesengesetz geändert werden

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass der Bundesminister für Finanzen - unter Einbeziehung der Bundesministerin für Justiz - mit Entschließung des Nationalrates vom 20. Oktober 2008 aufgefordert wurde, bis 31. Jänner 2009 einen Gesetzesvorschlag über Verbesserungsmöglichkeiten bei der Anlegerentschädigung vorzulegen. Der vorliegende Beschluss des Nationalrates beinhaltet das Ergebnis der Arbeit von Facharbeitsgruppen, die im ersten Halbjahr 2008 unter Einbeziehung aller Betroffenen und von Experten Lösungsvorschläge zu den verschiedenen Problemstellungen rechtlicher und wirtschaftlicher Art erarbeiteten.

Die Aufbringung der Entschädigungsmittel ist in 4 Säulen organisiert. Umfasst sind die Einführung einer jährlich wiederkehrenden ex-ante-Finanzierung aus dem Kreis der Konzessionsträger, die Einhebung von Sonderbeiträgen im Entschädigungsfall, die Zuweisung eines Teils der ex-ante Beiträge zu Prämien für eine fixe Versicherungssumme und die Einführung einer Möglichkeit einer Finanzierungshilfe für die Entschädigungseinrichtung durch den Bund.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 24. März 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Christa Vladyka.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Edgar Mayer und Stefan Schennach mit beratender Stimme.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Christa Vladyka gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 24. März 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 03 24

                                Christa Vladyka                                                                  Johann Kraml

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender