Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird - Konjunkturbelebungsgesetz 2009

Auf Grund der weltweiten Finanzkrise wird von Wirtschaftsforschern und Wirtschaftsforscherinnen ein Wachstumseinbruch der Realwirtschaft in der Europäischen Union und Österreich prognostiziert. Laut WIFO-Prognose vom Dezember 2008 werden die Ausrüstungsinvestitionen 2009 um 7% sinken und 2010 stagnieren.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates zielt mittels Einführung einer vorzeitigen Absetzung für Abnutzung auf begünstigte körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens – befristet auf die Dauer von zwei Jahren – darauf ab, Anreize für mehr bzw. vorgezogene Investitionen zu schaffen.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 24. März 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Sodl.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Sodl gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 24. März 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 03 24

                                  Wolfgang Sodl                                                                    Johann Kraml

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender