Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 - SRÄG 2009)

Die Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 03. Dezember 2008 im Nationalrat eingebracht und – auszugsweise – wie folgt begründet:

„Mit Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 17. Juli 2008, wurde die Republik Österreich im Vertragsverletzungsverfahren zu C-311/07 wegen Verletzung der Transparenz-Richtlinie, 89/105/EWG, verurteilt. Inhalt des gegenständlichen Antrages ist daher die Anpassung der Regelungen betreffend die Fristen im Verfahren zur Aufnahme einer Arzneispezialität in den Erstattungskodex an die Vorgaben der Transparenz-Richtlinie. Eine Umsetzung der Anpassungen ist dringend erforderlich, um Strafzahlungen der Republik sowie massive Schadenersatzforderungen der pharmazeutischen Industrie wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. Weiters sollen Anpassungen im Bereich der Betriebsrenten nach dem BSVG sowie redaktionelle Berichtigungen im FLAG vorgenommen werden.“

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 24. März 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Monika Kemperle.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Martina Diesner-Wais sowie Efgani Dönmez mit beratender Stimme.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Monika Kemperle gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 24. März 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 03 24

                               Monika Kemperle                                                          Dr. Erich Gumplmaier

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender