Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2007) (III-360-BR/2009 d.B.)

Der vorliegende Bericht der Bundesregierung beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt Aufschluss über

- die Kriminalität im Spiegel des Kriminalitätsberichts;

- Lagebilder betreffend ausgewählte Deliktsformen;

- Verbrechensverhütung und Verbrechensaufklärung;

- Menschenrechtsbeirat;

- Migrationswesen;

- internationale Zusammenarbeit;

- Staatsbürgerschafts- und Passangelegenheiten;

- Initiativen auf dem Gebiete der Gesetzgebung;

- Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten;

- Waffenwesen;

- Festnahmen und Demonstrationen;

- Krisen- und Katastrophenschutz, Zivilschutz, Flugpolizei, Entminungs- und Entschärfungsdienst;

- die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege;

- gerichtliche Strafenpraxis; 

- Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strafrechtspflege sowie

- personelle und organisatorische Maßnahmen bei den Justizbehörden.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 15. April 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Köberl.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Ing. Reinhold Einwallner, Edgar Mayer, Kurt Strohmayer-Dangl, Erwin Preiner und Dr. Franz Eduard Kühnel sowie mit beratender Stimme die Bundesräte Efgani Dönmez und Johann Ertl.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Günther Köberl gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 15. April 2009 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2007) (III-360-BR/2009 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2009 04 15

                                 Günther Köberl                                                         Dr. Franz Eduard Kühnel

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender