Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds

Am 28. April 2008 hat der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IMF) eine Resolution über eine Quoten- und Stimmrechtsreform verabschiedet. Die Resolution wurde von 175 Gouverneuren, die eine Gesamtzahl von 92,93 % der Stimmrechte vertreten, angenommen. Teil dieser Resolution ist eine ad hoc Erhöhung der Quoten von 54 Mitgliedsländern des IMF, darunter auch Österreich. Da die Quotenerhöhung erst zum Tragen kommt, wenn die damit verbundenen Zahlungen erfolgt sind, hat der IMF die entsprechenden Länder aufgefordert, ihre Beiträge zügig einzuzahlen.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates hat die Erhöhung der Quote der Republik Österreich beim IMF um 241,6 Millionen Sonderziehungsrechte (SDR) auf 2113,9 Millionen SDR zum Ziel, welche durch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) vorzunehmen ist.

Die gesamte österreichische Quote wurde im Jahre 1971 (BGBl. Nr. 309/1971) durch die OeNB übernommen. Daher ist auch die Quotenerhöhung von der OeNB vorzunehmen. Es findet ein Aktiventausch im Vermögen der OeNB statt, die für 241,6 Millionen SDR Anteile am IMF erwirbt. Wegen der unverzinslichen Veranlagung von einem Drittel der Quotenerhöhung kommt es zu einer Minderung des geschäftlichen Ergebnisses der OeNB um 3 Mill. SDR (3,48 Mill. Euro) und einer dieser Summe entsprechenden geringeren Gewinnabfuhr an den Bund. Der Maastricht Saldo wird im selben Ausmaß verschlechtert.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 30. Juni 2009 in Verhandlung genommen.

Mit beratender Stimme wurden die Bundesräte Stefan Schennach, Johann Ertl und Peter Mitterer der Verhandlung beigezogen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Christa Vladyka.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Edgar Mayer, Franz Perhab und Stefan Schennach.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Christa Vladyka gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 06 30

                                Christa Vladyka                                                                  Johann Kraml

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender