Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden

Mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates werden jene Elemente der EU-Richtlinie 2006/43/EG in nationales Recht implementiert, die bisher im Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz nicht umgesetzt sind. Dabei handelt es sich insbesondere um die Bestimmungen der kontinuierlichen Fortbildung zur Sicherung der Qualität der Berufsausübung, des Entzugs und des Erlöschens der Bescheinigung, der öffentlichen Aufsicht, der Bestimmungen über das öffentliche Register und des Transparenzberichtes, die Zulassung und Registrierung von Abschlussprüfern aus der EU, den Vertragsstaaten des EWR und der Schweiz, die Registrierung von Abschlussprüfern aus Drittstaaten, der Zusammenarbeit der Behörden und die Kooperation auf europäischer und internationaler Ebene, der Unabhängigkeit der Finanzierung durch Etablierung einer Zahlstelle und schließlich Strafbestimmungen bei Pflichtverletzungen.

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates kommt es zu einer Kompetenzerweiterung und zu einer Ergänzung der Agenden sowohl der Qualitätskontrollbehörde als auch des Arbeitsausschusses für externe Qualitätsprüfungen.

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 3. November 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dr. Magnus Brunner.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Anneliese Junker und Ing. Hans-Peter Bock.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Dr. Magnus Brunner gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. November 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 11 03

                            Dr. Magnus Brunner                                                                Sonja Zwazl

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende