Bericht

des Ausschusses für Sportangelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 und das Arzneimittelgesetz geändert werden

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten zum Nationalrat Hermann Krist, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen eingebracht.

Der Initiativantrag enthält Anliegen, welche im Rahmen der Vollziehung umzusetzen sind, jedenfalls eine Änderung des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 und des Arzneimittelgesetzes.

Dies insbesondere aus zwei Gründen:

•       Seit der letzten Novelle des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 15/2008, hat die World Anti-Doping Agency (WADA) einen neuen Welt-Anti-Doping-Code 2009 (WADA-Code 2009) und einen neuen Internationalen Standard für Dopingkontrollen 2009 erlassen. Da diese Dokumente völkerrechtlich nicht verbindlich sind, bedarf es einer Anpassung des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007.

•       Weiters hat sich in Deutschland bewährt, dass in der Packungsbeilage von Arzneimitteln ein Hinweis enthalten ist, dass die Einnahme der betreffenden Arzneimittel zu einer positiven Dopingkontrolle führen kann. Dies schafft für den Sportler und den verschreibenden Arzt Sicherheit. Das österreichische Arzneimittelgesetz sieht eine derartige Hinweispflicht nicht vor.

Der Ausschuss für Sportangelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Dezember 2009 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Ana Blatnik.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Günther Köberl, Ferdinand Tiefnig, Ewald Lindinger, Notburga Astleitner und Werner Stadler.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Ana Blatnik gewählt.

Der Ausschuss für Sportangelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2009 12 16

                                    Ana Blatnik                                                                       Franz Perhab

                                 Berichterstatterin                                                                  Stv. Vorsitzender