8271 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung
über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
Um die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien fortzusetzen, wurde im gegenständlichen Staatsvertrag die Gültigkeit des Abkommens von einer befristeten Dauer auf unbestimmte Zeit verlängert und für beide Parteien eine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen.
Ziel des vorliegenden Staatsvertrags ist der weitere Ausbau der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit primär durch die Finanzierung von Mobilitätskosten im Rahmen gemeinsamer Forschungsprojekte zu gleichen Teilen durch die Vertragsparteien.
Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend. Da auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG erforderlich.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Dezember 2009 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Köberl.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde ebenfalls Bundesrat Günther Köberl gewählt.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Wien, 2009 12 16
Günther Köberl Josef Saller
Berichterstatter Vorsitzender