8336 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie
über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen
Die Regelungen über die Durchführung von Vorfeldinspektionen sollen an die Bestimmungen der Richtlinie 2008/49/EG angepasst werden. Weiters soll der Regelungsumfang auch auf ausländische Luftfahrzeuge und Luftfahrtunternehmen, die der Aufsicht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, erweitert werden. Zudem soll ermöglicht werden, dass die zuständige Behörde dieses Bundesgesetz im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt auch auf die Durchführung von Vorfeldinspektionen bei ausländischen Luftfahrzeugen, die außerhalb von Flughäfen gelandet sind, sowie bei nicht im gewerblichen Luftverkehr betriebenen ausländischen Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Abflugmasse unter 5700 kg anwenden kann. Im Sinne der leichteren Les- und Anwendbarkeit soll an Stelle einer Novellierung des Bundesgesetzes über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittländern die Neuerlassung eines Bundesgesetzes über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen erfolgen.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 30. Juni 2010 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ewald Lindinger.
An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Anneliese Junker, Franz Wenger und Ing. Hans-Peter Bock.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ewald Lindinger gewählt.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2010 06 30
Ewald Lindinger Karl Boden
Berichterstatter Vorsitzender