Bericht

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird

Die mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2009 kundgemachten Bestimmungen über die teilzentrale Reifeprüfung umfassen derzeit noch nicht den Bereich der berufsbildenden höheren Schulen sowie der höheren Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung. Es bestehen derzeit parallele Vorschriften über abschließende Prüfungen an allgemein bildenden höheren Schulen und an den übrigen höheren Schulen. Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden die Doppelgleisigkeiten bei den Regelungen über die abschließenden Prüfungen beseitigt und eine generelle Einführung der teilzentralen Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung und Diplomprüfung umgesetzt.

Weiters werden mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates die Kriterien der Eignungsprüfung für Schulbücher angepasst. Diese sind in §§ 14 und 15 SchUG geregelt und stammen im Wesentlichen aus dem Jahr 1974. Mit der Einführung der Bildungsstandards (BGBl. I Nr. 117/2008) und der bereits in Erprobung befindlichen teilzentralen abschließenden Prüfung sind auch an Unterrichtsmittel, insbesondere an Schulbücher, neue Anforderungen gestellt. Dies gilt auch für die Weiterentwicklung der pädagogischen Ansprüche (fächerübergreifender Kompetenzerwerb) sowie die geforderte Effizienz im Einsatz von Unterrichtsmitteln ebenso wie im Verfahren zur Approbation derselben.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 30. Juni 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Josef Saller.

Mit einstimmigem Beschluss wurde Bundesrat Efgani Dönmez mit beratender Stimme den Verhandlungen beigezogen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Efgani Dönmez, Mag. Wolfgang Erlitz und Dr. Andreas Schnider.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Josef Saller gewählt.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2010 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2010 06 30

                                    Josef Saller                                                                 Monika Mühlwerth

                                    Berichterstatter                                                                         Vorsitzende