Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz 2001 geändert wird

Der Gesetzesbeschluss des Nationalrates dient der Harmonisierung der Festlegung der Mandatszahlen des Abteilungsausschusses und der Abteilungsversammlung, die aktuell noch nach verschiedenen sachlich nicht gerechtfertigten unterschiedlichen Gesichtspunkten erfolgt. Mit dem gegenständlichen Beschluss soll die Berechnung der Mandatszahlen in beiden Fällen nur auf die Mitgliederzahl der jeweiligen Abteilung abstellen. Außerdem soll auch der Vorschlag der Österreichischen Apothekerkammer zum geänderten Beginn der allgemeinen Funktionsperioden aufgegriffen werden.

Weiters soll die Möglichkeit geschaffen werden, den bislang nicht erfassten Präsidenten bzw. Vizepräsidenten einer Landesgeschäftsstelle das Vertrauen zu entziehen.

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 20. Juli 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin MMag. Barbara Eibinger.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Edgar Mayer und Martina Diesner-Wais.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin MMag. Barbara Eibinger gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juli 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2010 07 20

                         MMag. Barbara Eibinger                                                   Martina Diesner-Wais

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende