Bericht

des Umweltausschusses

über die Jahresvorschau des BMLFUW 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des 18-Monatsprogramms des Rates (III-400-BR/2010 d.B.)

Die gegenständliche Jahresvorschau des BMLFUW 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des 18-Monatsprogramms des Rates wurde dem Bundesrat mit der Note des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 18. Mai 2010 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt.

Im 18-Monatsprogramm des Rates wird die bessere Einbeziehung des Umweltschutzes in einschlägige Politikbereiche, wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft als Priorität genannt. Diese verstärkte „Ökologisierung“ der Politik soll für Synergien zwischen der „Post-Lissabon-Strategie“ (EU 2020) und der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung sorgen.

Zur Umsetzung von EU 2020 wurden sieben sog. Flagship-Initiativen definiert:

·         Innovationsunion

·         Jugend in Bewegung

·         Digitale Agenda für Europa

·         Ressourcenschonendes Europa

·         Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung

·         Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten

·         Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut

Das Jahresprogramm 2010 der Europäischen Kommission enthält nun eine nähere Ausgestaltung und einen Zeitplan für diese sieben Initiativen. Für die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ soll das Wachstum vom Ressourcenverbrauch abgekoppelt werden. Folgende Ansätze sollen 2010 entwickelt werden:

·         Entwicklung einer Vision für eine Energiewende in Europa

·         Überlegungen zur zukünftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Sicherstellung einer nachhaltigen, produktiven und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft

·         Vorarbeiten zu einer Reform der Kohäsionspolitik mit dem Ziel der Modernisierung der Wirtschaft der EU

·         Grundlegende Reform der gemeinsamen Fischereipolitik für einen wirklich lebensfähigen und nachhaltigen Fischereisektor

In diesem Zusammenhang ist auch die Abschlussbewertung des 6. Umweltaktionsprogramms (6.UAP) von Interesse. Diese vermutlich als Mitteilung, möglicherweise aber auch nur als Arbeitsdokument der Europäischen Kommission zur Verfügung stehende Analyse wird eine Bewertung des 6. UAP (Laufzeit 2002 bis 2012) und möglicherweise auch Empfehlungen für ein allfälliges Folgeprogramm enthalten. Ein derartiges 7. UAP ist aus österreichischer Sicht erforderlich, um einen Rahmen für die zukünftige Umweltpolitik der EU aufzustellen.

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 5. Oktober 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Lampel.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Franz Wenger und Wolfgang Beer sowie mit beratender Stimme Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Lampel gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Oktober 2010 den Antrag, die Jahresvorschau des BMLFUW 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des 18-Monatsprogramms des Rates (III-400-BR/2010 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2010 10 05

                                 Michael Lampel                                                                 Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender