Bericht

des Umweltausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2010)

Die Änderung des Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2010) sieht im Wesentlichen vor:

 

–      die Anpassung an die Inhalte der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle insbesondere im Hinblick auf die Begriffsbestimmungen, die Abfallhierarchie, das Erfordernis der Erstellung eines Abfallvermeidungsprogramms, eine neue Verantwortungsregelung sowie Registrierungs- und Erlaubnispflichten;

–      die erforderlichen Anpassungen für Pilotprojekte im Rahmen des elektronischen Datenmanagements bei der Überwachung und Kontrolle von Abfallverbringungen;

–      die Auflage, dass Transport bei großen Entfernungen über die Schiene erfolgen soll;

–      die Klarstellung bei der Nutzung der Registerdaten durch andere Behörden im Rahmen ihres Wirkungsbereichs, Veröffentlichung von Registerdaten im Rahmen der Umweltinformation und EU-Pflichten sowie

–      Anpassungen aufgrund von Vollzugserfahrungen (Verbringung), Klarstellungen und Ergänzungen der EDM-Regelungen.

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 1. Februar 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Klaus Konrad.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Franz Wenger, Peter Mitterer und der Ausschussvorsitzende Werner Stadler sowie mit beratender Stimme Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Klaus Konrad gewählt.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Februar 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 02 01

                                   Klaus Konrad                                                                   Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender