Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird

Durch den vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz – A-QSG, BGBl. I Nr. 84/2005 idF BGBl. I Nr. 60/2010 – sowohl gemäß des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 24. Juni 2010, GZ G 11,12/10, V 17,18/10-8, als auch bezüglich sämtlicher den Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen und die Qualitätskontrollbehörde betreffenden zuständigkeitsbegründenden Vorschriften durch Einhaltung des Verfahrens nach Art. 102 Abs. 4 B-VG saniert. Es werden einerseits sämtliche zuständigkeitsbegründenden Vorschriften des A-QSG im selben Wortlaut neu erlassen, und andererseits die Zuständigkeiten und Aufgaben der Qualitätskontrollbehörde in § 20 A-QSG nunmehr taxativ geregelt und dessen Absätze 1, 6 und 8 – jeweils unter Einhaltung des Verfahrens gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG – neu erlassen.

Durch die Aufnahme der Bestimmung des als gesetzwidrig aufgehobenen § 12 Abs. 1 A-QSRL, BGBl. II Nr. 251/2006 und in adaptierter Form sinngemäß auch dessen Abs. 2 in das A-QSG als neuer § 15a wird dafür Sorge getragen, dass die Qualitätssicherung bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften erhalten bleibt.

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 12. April 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Dr. Angelika Winzig.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde ebenfalls Bundesrätin Dr. Angelika Winzig gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 04 12

                            Dr. Angelika Winzig                                                                Sonja Zwazl

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende