Bericht

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat die Verlängerung der Bestimmung über die Gewährung von Prüfungsprämien um ein Studienjahr für die Pädagogischen Hochschulen zum Inhalt.

Für die Auszahlung dieser Prüfungsprämien werden die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für das Studienjahr 2010/2011 für jede bzw. jeden im Bereich eines Studienganges an einer Pädagogischen Hochschule bzw. an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien wirksam inskribierte Studierende bzw. inskribierten Studierenden - ebenso wie bereits für die Studienjahre 2007/2008 bis 2009/2010 - einen Betrag von jährlich 110 Euro zur Verfügung stellen.

Auf Grund der Verlängerung der Bestimmung über die Gewährung von betraglich unverändert bleibenden Prüfungsprämien im Bereich der Pädagogischen Hochschulen entstehen im Vergleich zu den vorhergehenden Studienjahren bei gleichbleibender Studierendenzahl keine Mehrkosten. Geringfügige Mehrkosten ergeben sich allerdings aufgrund der Einbeziehung der an den drei eingerichteten privaten Studiengängen, nämlich dem privaten Studiengang der Diözese Gurk, dem privaten Studiengang für das Lehramt für islamische Religion an Pflichtschulen sowie dem privaten Studiengang für das Lehramt für jüdische Religion an Pflichtschulen betreuten Studierenden, in die gegenständliche Abgeltungsregelung.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 10. Mai 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christian Füller.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christian Füller gewählt.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 05 10

                                Christian Füller                                                              Monika Mühlwerth

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende