Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird

Im Rahmen der Zusammenstellung der Gesetzestexte für die Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011 (981 d.B.) ist beim Patentamtsgebührengesetz ein redaktionelles Versehen unterlaufen und ein geplanter Text irrtümlich gelöscht worden. Der § 28 Abs. 1 Patentamtsgebührengesetz wurde nur hinsichtlich der Z 1 und 9 bis 11 novelliert, nicht aber – wie vorgesehen – auch hinsichtlich der Z 2 bis 8.

Der gegenständliche Beschluss beinhaltet daher die Sanierung des § 28 Abs. 1 Z 2 bis 11 Patentamtsgebührengesetz im Sinne der im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 beabsichtigten Änderungen.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 10. Mai 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Lampel.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Gerd Krusche und Anneliese Junker sowie mit beratender Stimme Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Lampel gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 05 10

                                 Michael Lampel                                                                     Karl Boden

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender