Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament; Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011; Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes (III-424-BR/2011 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass am 22. November 2004 vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich übermittelt.

Diesem Beschluss entsprechend, findet sich im gegenständlichen Bericht eine Darstellung der im Programm der Kommission und des Rates angesprochenen Themen, die in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres fallen.

 

A) Arbeitsprogramm der Kommission

 

Dieses Programm soll eine konzentriertere Auseinandersetzung mit den Prioritäten für 2011 darstellen, wobei die Kommission folgende konkrete Maßnahmen vorbereitet hat:

 

-       Strategische Initiativen (diese stehen im Zentrum des politischen Handelns der Kommission und wurden aufgrund der politischen Relevanz und des Fortschritts ihrer Vorbereitung ausgewählt)

-       mögliche Initiativen (diese sollen 2011 und darüber hinaus in Betracht gezogen werden und mögliche Vorhaben für den Rest der Amtszeit der Kommission darstellen)

-       Vereinfachungsinitiativen (diese sollen der Vereinfachung der Rechtsvorschriften und der Verringerung der Verwaltungslasten dienen)

-       Rücknahme anhängiger Rechtsetzungsvorschläge (es handelt sich um noch anhängige Vorschläge, die unter dem Gesichtspunkt ihrer Relevanz für die politischen Ziele und ihrer Vereinbarkeit mit den Normen für eine bessere Rechtsetzung zurückgezogen werden)

 

B) Programm des Rates

 

Das vorliegende Programm besteht aus zwei Teilen:

 

-       der erste Teil enthält den strategischen Rahmen unter dem Blickwinkel längerfristiger Ziele, die für die drei aufeinander folgenden Vorsitze relevant sind. Aus diesem Grund wurden zu diesem Teil gemäß der überarbeiteten Geschäftsordnung der künftige spanische, belgische und ungarische Vorsitz konsultiert.

-       der zweite Teil enthält das operationelle Programm mit den Themen, die während der 18 Monate der Triopräsidentschaft behandelt werden.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 28. Juni 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Köberl.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Johann Ertl sowie mit beratender Stimme Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Günther Köberl gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 28. Juni 2011 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament; Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011; Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes (III-424-BR/2011 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2011 06 28

                                 Günther Köberl                                                                    Franz Perhab

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender