Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom und Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz) geändert wird

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden die geltenden Preisauszeichnungsbestimmungen gemäß Preisauszeichnungsgesetz ergänzt. Damit wird eine bessere Orientierung für die Verbraucher und damit Transparenz sowie ein leichterer Preisvergleich bei den Treibstoffen ermöglicht. Treibstoff ist im Wesentlichen ein homogenes Gut, bei dem der Preis eine besondere Rolle spielt und daher Preisvergleichsdatenbanken zweckmäßig sind, ähnlich wie bei Strom, Gas und Telekom (vgl. Tarifkalkulatoren). 

Um die vorgesehene Erleichterung der Vergleichbarkeit aktueller Treibstoffpreise sicherzustellen, kann der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Tankstellenbetreiber durch Verordnung verpflichten, die gemäß Preisauszeichnungsgesetz bzw. den darauf basierenden Verordnungen (insbesondere § 5 VO über die Preisauszeichnung bei Dienstleistungen und Tankstellen) auszuzeichnenden Preise für Treibstoffe auch über die Preistransparenzdatenbank bekanntzumachen und an diese Datenbank zu melden.

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Juli 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Anneliese Junker.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesrätinnen Dr. Angelika Winzig und Sonja Zwazl sowie mit beratender Stimme Bundesrätin Dr. Jennifer Kickert.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Anneliese Junker gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 07 19

                               Anneliese Junker                                                                   Sonja Zwazl

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende