Bericht

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates sieht die Ausweitung des Angebotes der schulischen Tagesbetreuung vor. Um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen abzudecken, erhalten die Länder Finanzmittel, die sie für die Anschaffung bzw. Erneuerung der dafür nötigen Infrastruktur sowie für den Einsatz des Betreuungspersonals für den Freizeitteil der schulischen Tagesbetreuung bis 16:00 Uhr verwenden können.

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden weiters die Grundlagen für die Ausbildung und den Einsatz von Freizeitpädagoginnen und –pädagogen geschaffen. Diese werden mit einem gesetzlichen Maßnahmenpaket sowohl schul- als auch hochschulrechtlich verankert. Die Betreuungsquote der Schülerinnen und Schüler an öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen und an öffentlichen allgemein bildenden höheren Schulen soll bis 2015 auf insgesamt 210 000 Plätze im Rahmen der schulischen und außerschulischen Tagesbetreuung erhöht werden.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Juli 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Bettina Rausch.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrätin Mag. Bettina Rausch.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Bettina Rausch gewählt.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 07 19

                            Mag. Bettina Rausch                                                          Monika Mühlwerth

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende