Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass angesichts des starken Reiseverkehrs zwischen Österreich und der Schweiz wie auch des starken alpinen Tourismus die Frage der Repatriierung von verunglückten oder erkrankten österreichischen und schweizerischen Staatsangehörigen große Bedeutung hat.

Eine rasche und effiziente Heimholung Schwerverletzter oder Schwerkranker erfolgt zweckmäßigerweise auf dem Luftweg. Die bei einem grenzüberschreitenden Flug einzuhaltenden administrativen Auflagen bringen jedoch einen Zeitverlust mit sich, der sich bei einem solchen Rettungs- oder Ambulanzflug unter Umständen sogar lebensbedrohend auf die transportierte Person auswirken kann. Der Einsatz von Luftfahrzeugen auch auf dem Gebiet des Nachbarstaates soll weiters die Nutzung der verfügbaren Kapazitäten im Bedarfsfall ermöglichen.

Das gegenständliche Abkommen sieht daher eine Erleichterung der Abwickelung zoll- und luftfahrtrechtlicher sowie grenzpolizeilicher Verfahren bei der Durchführung von Ambulanz- und Rettungsflügen vor.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Juli 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christoph Kainz.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Franz Perhab.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christoph Kainz gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 07 19

                                Christoph Kainz                                                                   Franz Perhab

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender