Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2011 betreffend Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass der Bund und das Land Tirol eine am 7. Februar 1987 in Kraft getretene Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (BGBl. Nr. 26/1987) schlossen, mit welcher der Bund Aufgaben des Flugrettungsdienstes vom Land Tirol übernahm. Die daraus resultierenden Verpflichtungen des Bundes wurden übernahm der ÖAMTC auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Inneres ohne Kosten für den Bund.

Diese privatrechtliche Vereinbarung hat der ÖAMTC mit Wirksamkeit 31. Dezember 2010 gekündigt. Wenn die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG aufrecht bleibt, liegt es wieder am Bund, die sich aus der Vereinbarung ergebenden Pflichten selbst wahrzunehmen. Weder die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen noch die erforderlichen finanziellen Mittel stehen dafür zur Verfügung.

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat daher die Kündigung der Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste und damit die Wiederherstellung der bereits von der Verfassung vorgezeichneten Aufgabenverteilung zwischen Bund und dem Land Tirol zum Ziel.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Juli 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christoph Kainz.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christoph Kainz gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 07 19

                                Christoph Kainz                                                                   Franz Perhab

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender