Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz 2000 geändert wird

Mit dem vorliegenden Beschluss werden die bisher vom Bundesminister für Finanzen in erster und letzter Instanz wahrgenommenen Aufgaben der Punzierungskontrolle in erster Instanz an das Zollamt Wien sowie in zweiter und letzter Instanz an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien übertragen.

Beim Zollamt Wien wird ein „Kompetenzzentrum Punzierungskontrolle“ geschaffen, dem sämtliche Punzierungskontrollorgane sowie das Edelmetallkontrolllabor angehören und welches auch die bisher vom Bundesministerium für Finanzen wahrgenommene Aufgabe der Registrierung der Edelmetallbetriebe übernimmt.

Die Schaffung einer solchen gebündelten und bundesweit zuständigen Organisationseinheit soll eine noch effizientere Durchführung der Punzierungskontrolle ermöglichen. Durch die damit verknüpfte Zusammenlegung der bisher getrennten Dienst- und Fachaufsicht werden abstimmungsbedingte Reibungsverluste vermieden und nochmals Synergien gehoben.

Die bisher bestehenden Standorte der Punzierungskontrollorgane und des Edelmetallkontrolllabors werden – um negative Auswirkungen zulasten der Wirtschaft und Konsumenten hintanzuhalten – beibehalten. Der Bundesminister für Finanzen kann künftig die Standorte der Punzierungskontrollorgane nach den tatsächlichen Bedarfserfordernissen durch Verordnung festlegen.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Oktober 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Lampel.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Lampel gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Oktober 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 10 04

                                 Michael Lampel                                                               Josef Steinkogler

                                   Berichterstatter                                                                    Stv. Vorsitzender