Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2010 (III-444-BR/2011 d.B.)

Von den insgesamt rund 50.000 beim Asylgerichtshof anhängig gewordenen Verfahren konnten rund 35.000 (70%) abgeschlossen werden.

Diese 35.000 Verfahren beinhalten mehr als 100.000 richterliche Entscheidungen (über die Frage der Flüchtlingseigenschaft, der Notwendigkeit eines subsidiären Schutzes, von Ausweisungen, der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden, …).

Von den seit der Einrichtung des Asylgerichtshofes neu anhängig gewordenen Verfahren konnten bereits zwei Drittel abgeschlossen werden (80% davon innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist).

Auch die vom Asylgerichtshof übernommenen Altverfahren konnten bereits zu mehr als zwei Drittel abgebaut werden.

Der verbliebene Rest an Altverfahren setzt sich aus rund 2.000 Verfahren aus dem Bereich sicherer Herkunftsstaaten (gesetzliche bzw. durch Verordnung nicht beschleunigte Verfahren vorwiegend betreffend Balkanstaaten) sowie rund 5.000 Verfahren betreffend BeschwerdeführerInnen aus sonstigen Herkunftsländern zusammen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 04. Oktober 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Josef Saller.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Martin Preineder, Ana Blatnik, Gerd Krusche und Mag. Gerald Klug.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Josef Saller gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 04. Oktober 2011 den Antrag, den Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2010 (III-444-BR/2011 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2011 10 04

                                    Josef Saller                                                                     Manfred Gruber

                                   Berichterstatter                                                                    Stv. Vorsitzender