Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2010 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-448-BR/2011 d.B.)

Der Bericht gibt detaillierte Auskunft über die für Bestellungen bei der ÖBB-Personenverkehrs AG, der Rail Cargo Austria AG und bei Privatbahnen aufgewendeten Beträge. Die Gesamtsumme betrug 2010 an die 731 Mio. €, was einen Anstieg von ca. 14 Mio. € gegenüber 2009 bedeutet.

Da die Kosten des Schienenpersonenverkehr nicht ausschließlich durch Tarife abgedeckt werden können, sind Bestellungen der öffentlichen Hand notwendig, um das verkehrspolitisch erwünschte Angebot sicherzustellen. Bei der ÖBB-Personenverkehr AG wurden im Jahr 2010 für 70,6 Mio. bestellte jährliche Fahrplankilometer insgesamt rund 568 Mio. € aufgewendet, das waren um rund 21 Mio. € mehr als 2009.

2010 wurde das Bestellsystem des Bundes für gemeinwirtschaftliche Leistungen vollständig novelliert. Damit wurde auf eine EU-Verordnung, die eine unzulässige Subventionierung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten verbietet, auf die langjährige Forderung der Länder nach einer Leistungsbestellung in Form eines Mindestausmaßes an Fahrplankilometern, sowie auf eine Reihe von Empfehlungen des Rechnungshofes reagiert. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bedient sich nun bei der operativen Durchführung der Bestellung der "Schieneninfrastruktur Dienstleistungsgesellschaft mbH" (SCHIGmbH), die zu 100% im Eigentum des Bundes steht. Sie kann ihrerseits Verträge mit in Frage kommenden Eisenbahnverkehrsunternehmen abschließen. Der mit der ÖBB-PV AG bis Ende 2019 abgeschlossene Verkehrsdienstevertrag sieht auch eine Reihe von Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vor. Zur Qualitätsverbesserung und Hebung der Kundenzufriedenheit wurde ein Qualitätsmanagement mit einem Bonus/Malus-System eingerichtet. 2010 transportierte die ÖBB-PV AG rund 210 Mio. Fahrgäste.

Im Rahme des Kombinierten Verkehrs für 2010 wurden seitens der Rail Cargo Austria insgesamt 56.666.582 € abgerechnet, das sind ca. 14 Mio. € mehr als 2009. Unter Kombiniertem Verkehr ist die Transporttechnik zu verstehen, bei der der überwiegende Teil der Strecke mit der Eisenbahn bewältigt und Vor- und Nachlauf auf der Straße möglichst kurz gehalten wird, sowie kein Umschlag der Ware, sondern der Transporteinheit erfolgt (Container, Wechselaufbau, Sattelauflieger oder LKW-Einheiten bei der Rollenden Landstraße). Um eine Anreizwirkung für eine effektive Verlagerung leichter Transporte von der Straße auf die Schiene zu schaffen, wurden die Abgeltungssätze für Transporte unter 25 Tonnen im Jahr 2010 erhöht.

Zur Entlastung der Straßen vom Transport gefährlicher und umweltgefährdender Güter wurden von der Rail Cargo Austria auch gemeinwirtschaftliche Leistungen im Bereich Gefahrenguttransport erbracht. Im Jahr 2010 wurde der Höchstbetrag von 44 Mio. € geltend gemacht, das sind etwa 13 Mio. weniger als 2009. Die Gesamtabrechnungssumme mit der Rail Cargo Austria ist damit geringfügig angestiegen.

Gemeinwirtschaftliche Leistungen wurden auch bei den Privatbahnen bestellt und erreichten den Gesamtumfang von 62 Mio. €. Sie umfassen die Bestellung von Sozialtarifen im Schienenverkehr, die Führung von Regional- und Nahverkehren und Gefahrenguttransporte.

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. November 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Beer.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Gerd Krusche und Franz Wenger sowie mit beratender Stimme Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Beer gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 03. November 2011 den Antrag, den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2010 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-448-BR/2011 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2011 11 03

                                 Wolfgang Beer                                                                     Karl Boden

                                    Berichterstatter                                                                        Vorsitzender