Bericht

des Umweltausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz (Klimaschutzgesetz – KSG)

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates für ein Klimaschutzgesetz (KSG) sieht vor, dass völkerrechtliche und unionsrechtliche Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen (Klimaschutzziele) national aufgeteilt werden. Diese Aufteilung kann unter anderem auch sektoral vorgenommen werden. Gleichzeitig wird durch Einrichtung von Verhandlungsgremien und -prozessen ein Mechanismus geschaffen, der – unter Beachtung einer langfristigen Perspektive in der österreichischen Klimaschutzpolitik – das Erarbeiten und Umsetzen wirksamer Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Länder ermöglicht.

Als konkrete Maßnahmenmöglichkeiten werden im gegenständlichen Beschluss des Nationalrates unter anderem die Erhöhung der Energieeffizienz, eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger, die Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Raumplanung, die Abfallvermeidung, die Erweiterung natürlicher Kohlenstoffsenken und ökonomische Anreize für Klimaschutzmaßnahmen genannt.

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 3. November 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Klaus Konrad.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Peter Mitterer, Martina Diesner-Wais, Georg Keuschnigg und Walter Temmel.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Klaus Konrad gewählt.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. November 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 11 03

                                  Klaus Konrad                                                                  Werner Stadler

                                    Berichterstatter                                                                        Vorsitzender