Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden die Änderungen im Berufsausbildungsgesetz, die mit der Novelle BGBl. I Nr. 40/2010 eingeführt worden sind, für die Land- und Forstwirtschaft nachvollzogen.

 

Folgende Zielsetzungen des Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode werden mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates verwirklicht:

 

-       Ermöglichung der Reduzierung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit bei Vorliegen entsprechender gesundheitlicher Probleme (für Behinderte iSd Behinderteneinstellungsgesetzes);

-       Einrichtung einer Interessenvertretung für Jugendliche in Ausbildungseinrichtungen.

 

Weiters erhalten Jugendliche die Möglichkeit in Ausbildungseinrichtungen gemäß (dem neuen) § 15b zu ihrer Vertretung eine bzw. entsprechend der Zahl der an einem Standort Auszubildenden mehrere Personen aus dem Kreis der Auszubildenden zum Vertrauensrat zu wählen.

Zur Verbesserung der Bildungsmobilität in Europa wird erstmals die Anrechnung der Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen nach dem Vorbild des § 27b BAG ermöglicht.

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Muna Duzdar.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde ebenfalls Bundesrätin Mag. Muna Duzdar gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Dezember 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 12 13

                              Mag. Muna Duzdar                                                             Mag. Gerald Klug

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender