Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates wurde als Selbständiger Antrag der Abgeordneten zum Nationalrat Renate Csörgits und August Wöginger gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz eingebracht.

 

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Für Pensionisten wird die Einkommensgrenze für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag von 13 100 Euro auf 19 930 Euro jährlich angehoben, wenn der Partner nicht mehr als 2 200 Euro im Jahr verdient. Die Änderung soll für 2012 in Kraft treten. Mit diesem Antrag wird ein Formalfehler (fehlendes Inkrafttreten für den Lohnzahlungszeitraum 2012) bereinigt.“

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Juliane Lugsteiner.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde ebenfalls Bundesrätin Juliane Lugsteiner gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Dezember 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 12 13

                              Juliane Lugsteiner                                                             Mag. Gerald Klug

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender