Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Reichshaftpflichtgesetz und das Rohrleitungsgesetz geändert werden

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass die Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in Art. 9 Abs. 2 eine Anpassung der in Art. 9 Abs. 1 vorgeschriebenen Mindestdeckungssummen für Personen- bzw. Sachschäden an die Geldentwertung vorsieht. Auf Grund der von der Europäischen Kommission verlautbarten Erhöhung dieser Mindestsummen werden die Mindestversicherungssummen in § 9 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 (KHVG 1994) angepasst. Gleichzeitig gilt es, die in verschiedenen Haftpflichtgesetzen festgelegten Haftungshöchstbeträge, die mit den Mindestversicherungssummen korrelieren, anzupassen.

Die in § 9 KHVG 1994 festgelegten Mindestversicherungssummen werden daher so wie die unionsrechtlich vorgeschriebenen Mindestdeckungssummen valorisiert. Dabei werden die Relationen der anzuhebenden Beträge beibehalten. Gleichzeitig werden die damit im Zusammenhang stehenden Haftungshöchstbeträge in diversen Gesetzen erhöht.

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christian Füller.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Marco Schreuder mit beratender Stimme..

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christian Füller gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Dezember 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 12 13

                                Christian Füller                                                               Monika Kemperle

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende