Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz vor Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit Neuen Psychoaktiven Substanzen (Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz, NPSG)

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass in zunehmendem Maß über das Internet und in einschlägigen Shops, aber auch im Drogenstraßenhandel mit „legalen Alternativen“ zu den international kontrollierten Suchtmitteln gehandelt wird. Dabei stellen synthetisch hergestellte Forschungschemikalien ein besonderes Problem dar. Die überaus große Vielzahl und die Möglichkeit, durch Veränderungen an der Molekularstruktur chemischer Verbindungen neue Substanzen als „legale Alternativen“ zu generieren, machen es den am Profit aus solchen Geschäften interessierten Erzeugern und Händlern leicht, die internationale Suchtmittelkontrolle und die Drogengesetzgebung immer wieder zu umgehen. Das Angebot vor allem der einschlägigen Shops richtet sich gezielt an junge, am Ausprobieren (u.a. auch) psychoaktiver Wirkungen interessierte Konsumenten und Konsumentinnen, die, weil die gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums solche Chemikalien enthaltender Produkte weitestgehend unerforscht und unbekannt sind, damit einem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt werden.

Der Verbreitung dieser Chemikalien zu Konsumzwecken soll daher durch angebotsseitig greifende Instrumentarien Einhalt geboten werden. Flankierend sollen die Informationsgrundlagen für die Prävention optimiert werden.

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Greiderer.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Adelheid Ebner, Friedrich Reisinger und Gerd Krusche.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Greiderer gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Dezember 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 12 13

                             Elisabeth Greiderer                                                        Martina Diesner-Wais

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende