Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über das EU-Arbeitsprogramm 2012; Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament (III-458-BR/2012 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß Artikel 23 f Absatz 2 B-VG iVm §§ 3 und 7 des Bundesgesetzes über Informationen in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz) jedes Mitglied der Bundesregierung zu Beginn jedes Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben zu berichten haben.

 

Der gegenständliche Bericht stellt die wichtigsten Themen dar, die im Jahr 2012 in den Ratsformationen „Allgemeine Angelegenheiten“ und „Auswärtige Angelegenheiten“ zu behandeln sind:

 

-       Vertrag über Stabilität, Koordination und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt)

-       Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates und des Eurozonengipfels

-       Vertragsänderung zur Einrichtung eines permanenten Krisenmechanismus

-       Europäische Bürgerinitiative (EBI)

-       Finanz- und Wirtschaftskrise: weitere Maßnahmen

-       EU-Erweiterung

-       Mehrjähriger Finanzrahmen ab 2014

-       Binnenmarkt

-       Energiepolitik

-       Klimawandel und Nachhaltigkeitspolitik

-       Donau- und Schwarzmeerraum

-       Europäische Nachbarschaftspolitik

-       Beziehungen der EU zu Strategischen Partnern

-       Europa als Akteur in der Welt

-       Entwicklungszusammenarbeit

-       Menschenrechte

-       Schutz religiöser Minderheiten

-       Dialog der Kulturen und Religionen

-       Zusammenarbeit EU-Vereinte Nationen

-       Zusammenarbeit EU- Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

-       Abrüstung und Non-Proliferation sowie

-       Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 11. April 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Bettina Rausch.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Bettina Rausch gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 11. April 2012 den Antrag, das EU-Arbeitsprogramm 2012; Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament (III-458-BR/2012 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2012 04 11

                            Mag. Bettina Rausch                                                             Günther Köberl

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender