Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird

Mit der Grundbuchsnovelle 2008, BGBl. I Nr. 100/2008 wurden unter anderem für den Bereich der Vermessungsbehörden die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung des Projektes zur Erneuerung der österreichischen Grundstücksdatenbank (GDB-neu) geschaffen. In der Folge hat sich im Zuge der Umsetzung des Projektes noch ergänzender rechtlicher Anpassungs- und Klarstellungsbedarf ergeben, der mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates behoben wird.

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am
11. April 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Franz Perhab.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Edgar Mayer und Klaus Konrad sowie mit beratender Stimme Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Franz Perhab gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. April 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 04 11

                                   Franz Perhab                                                                       Sonja Zwazl

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende