Bericht

des Justizausschusses

über die Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III-451-BR/2012 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß Artikel 23 f Absatz 2 B-VG iVm §§ 3 und 7 des Bundesgesetzes über Informationen in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz) jedes Mitglied der Bundesregierung zu Beginn jedes Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben zu berichten haben.

 

In Entsprechung des Berichtes legt die Bundesministerin für Justiz einen Bericht über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission und des Rates in ihrem Kompetenzbereich vor.

 

Wie die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2012 betont, ist eine der heute größten Prioritäten der Europäischen Union die Gewährleistung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in einem Europa ohne Binnengrenzen. Um dies zu erreichen und damit für die BürgerInnen Europas in ihrem Interesse und zu ihrem Wohl einen klaren, leicht verständlichen und effizienten Rechtsrahmen zu schaffen, ist eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens unerlässlich. Die österreichische Justizpolitik bekennt sich zu dem vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2009 gebilligten Stockholmer Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union. Insbesondere der darin enthaltene Ansatz der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen und Urkunden ist ein effizientes Mittel, um die Privatrechte der BürgerInnen über die Grenzen hinweg zu schützen und durchzusetzen und um die strafrechtliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu stärken und zu beschleunigen.

Das Bundesministerium für Justiz unterstützt grundsätzlich die von der Europäischen Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2012 gesetzten Prioritäten ebenso wie die Anstrengungen Polens, Dänemarks und Zyperns, insbesondere in den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen.

Bei der Fülle der zu erwartenden Rechtsakten wird weiterhin sehr darauf zu achten sein, dass diese – wie auch im Stockholmer Programm ausdrücklich vorgesehen - gründlich vorbereitet werden; zusätzlich muss die Kohärenz gewahrt bleiben und eine Verbesserung der Qualität der Rechtssetzung sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung erfolgen. Besonders wichtig ist auch, keine finanziellen Mehrkosten für die Mitgliedstaaten zu verursachen.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 11. April 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Stefan Schennach.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Stefan Schennach gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. April 2012 den Antrag, die Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III-451-BR/2012 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2012 04 11

                               Stefan Schennach                                                              Monika Kemperle

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende