Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 19. April 2012 betreffend ein Bundesgesetz über die Festlegung von Flughafenentgelten (Flughafenentgeltegesetz - FEG)

Mit vorliegendem Gesetzesbeschluss werden die Bestimmungen der Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte zur Festlegung von gemeinsamen Grundsätzen für die Erhebung von Flughafenentgelten der Gemeinschaft umgesetzt.

Die Regelungen des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthalten inhaltliche und formale Anforderungen an Flughafenentgelte. Die Flughafenleitungsorgane werden verpflichtet, Flughafenentgeltregelungen nichtdiskriminierend und transparent zu gestalten. Weiters wird mit dem Nutzerausschuss ein institutioneller Rahmen für die Beziehungen zwischen Flughäfen und Flughafennutzern geschaffen und Informationsverpflichtungen festgelegt. Schließlich wird die gemäß Richtlinie 2009/12/EG erforderliche behördliche Aufsicht bei der Festlegung von Flughafenentgelten neben einer Strafbestimmung dadurch sichergestellt, dass Flughafenentgeltregelungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zu genehmigen sind.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 2. Mai 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Beer.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Gerd Krusche, Anneliese Junker, Franz Wenger und mit beratender Stimme Elisabeth Kerschbaum.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Beer gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Mai 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 05 02

                                 Wolfgang Beer                                                                      Karl Boden

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender