Bericht

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 19. April 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geändert wird

Das Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft stammt nahezu vollständig aus dem Jahr 1890 und spiegelt in Regelungsinhalt, Regelungstechnik und Regelungsdichte die Erfordernisse der damaligen Zeit wider. Obwohl die Regelungen weitgehend dem heutigen Verständnis von Religionsfreiheit entsprechen, sind einige Bestimmungen aus rechtlichen oder faktischen Gründen überholt.

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden die aufgrund der historischen Veränderungen überholten Regelungen abgeschafft und für die heutige Zeit, Lehre und Rechtsprechung angepasste Begriffe verwendet, die dem modernen Verständnis von kultusrechtlichen Regelungen Rechnung tragen.

 

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 2. Mai 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christian Füller.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Monika Mühlwerth und Notburga Astleitner sowie mit beratender Stimme Bundesrat Efgani Dönmez, PMM.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christian Füller gewählt.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Mai 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 05 02

                                Christian Füller                                                              Monika Mühlwerth

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende