Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Entschließungsantrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug und Efgani Dönmez betreffend der aktuellen Menschenrechtslage in der Ukraine (189/A(E)-BR/2012)

Die Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug und Efgani Dönmez, Kolleginnen und Kollegen haben am 3. Mai 2012 den Entschließungsantrag betreffend der aktuellen Menschenrechtslage in der Ukraine eingebracht und wie folgt begründet:

„Funktionierende Rechtsstaatlichkeit und unabhängige, faire Gerichtsverfahren gehören zu den wichtigsten Merkmalen einer Demokratie. Der Prozess und die Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe von Ex-Premierministerin Julija Timoschenko wegen angeblicher Überschreitung ihrer Befugnisse als Regierungschefin bei einem Gasgeschäft mit Russland, nährt Zweifel daran, ob dieses Verfahren in rechtsstaatlicher Weise abgelaufen ist. Die Verfolgung von Oppositionellen mit rechtsstaatlich zweifelhaften Methoden wird mit aller Entschiedenheit abgelehnt. Die freie Meinungsäußerung ist ein Hauptmerkmal einer Demokratie und muss mit allen Mitteln geschützt werden.

Zu einem fairen Verfahren gehört auch, dass Inhaftierte, die medizinischer Behandlung bedürfen, entsprechend versorgt und behandelt werden. Bereits seit einiger Zeit wird beobachtet, dass insbesondere Oppositionsführerin Julija Timoschenko, aber auch anderen Inhaftierten, die angemessene, medizinische Behandlung versagt wird. Die Gesundheit und Leben der Inhaftierten sind in Gefahr. Dies ist ein weiterer, massiver, demokratiepolitischer Rückschritt und unterschreitet anerkannte menschenrechtliche Mindeststandards für die Behandlung von Strafgefangenen und kann nicht akzeptiert werden.“

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 29. Mai 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christoph Kainz.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Mag. Muna Duzdar, Monika Mühlwerth, Günther Köberl und Karl Boden sowie mit beratender Stimme Bundesrat Efgani Dönmez, PMM.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christoph Kainz gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Hohen Hause die Annahme des gegenständlichen Entschließungsantrages zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten somit den Antrag, der Bundesrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2012 05 29

                                Christoph Kainz                                                                 Günther Köberl

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender