Entschließung

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert,

-       sich bilateral umgehend für eine entsprechende, medizinische Versorgung von Julija Timoschenko einzusetzen und

-       sich auch auf EU-Ebene für gemeinsame, außenpolitische Maßnahmen für eine rasche Reform für ein unabhängiges Justizsystem einzusetzen