Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien, das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1993 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich)

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass mit der Zusammenlegung des BG Purkersdorf mit dem Wiener BG Hietzing (derzeit sieben Richter/innenplanstellen) als aufnehmendem Standort eine moderne und leistungsfähige bezirksgerichtliche Einheit geschaffen und dadurch die Vertretung erleichtert, der Bürger/innenservice durch einen eigenen Servicebereich deutlich verbessert und die angesichts der immer komplexeren Aufgaben wünschenswerte Spezialisierung auf bestimmte Fachgebiete ermöglicht wird.

Weiters werden Vorkehrungen für eine moderne, behindertengerechte und aktuellen Sicherheitsstandards entsprechende bauliche Unterbringung am neuen Standort getroffen.

Bei der gerichtsorganisatorischen Neuzuordnung wird, dem umschlossenen baulichen Gebiet folgend und ohne niederösterreichische Gemeindegebiete zu schneiden, auch die bestmögliche verkehrstechnische Anbindung und Erschließung berücksichtigt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christian Füller.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Mag. Christian Jachs sowie mit beratender Stimme Bundesrat Marco Schreuder.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christian Füller gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 07 17

                                Christian Füller                                                               Monika Kemperle

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende