Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2012 betreffend ein Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Geschäftsanteilen der PEG MedAustron Gesellschaft mbH (MedAustron GmbH-Gesetz – MAGG)

MedAustron ist ein Projekt zur Realisierung eines Forschungs- und Behandlungszentrums im Bereich der Krebstherapie mit Ionenstrahlen. Projektträgerin ist die EBG (Errichtungs- und Betriebsgesellschaft) MedAustron GmbH, die im mittelbaren Eigentum des Landes Niederösterreich steht. Für die Projektentwicklung wurde die PEG (Projektentwicklungsgesellschaft) MedAustron GmbH errichtet, die anteilig im Eigentum des Bundes (50 Prozent), des Landes Niederösterreich (33 Prozent) und bisher der Stadt Wiener Neustadt (17 Prozent) stand.

Mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates wird die Übernahme der Geschäftsanteile der Stadt Wiener Neustadt an die PEG MedAustron GmbH durch den Bund realisiert.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 30. Oktober 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde ebenfalls Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger gewählt.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Oktober 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 10 30

                            Mag. Klaus Fürlinger                                                               Josef Saller

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender