Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005, das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 – KaWeRÄG 2012)

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates hat die Stärkung der Effizienz der Vollziehung des Kartellrechts und eine Stärkung der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde nach dem Vorbild der Europäischen Kommission zum Ziel. Die Bekämpfung von Marktmachtmissbrauch und Kartellen hat nicht nur einen volkswirtschaftlichen Nutzen, sondern unterstützt auch die Bemühungen der Bundesregierung zur Steigerung von Transparenz und Verbesserung der Bekämpfung von Korruption.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christian Füller.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Efgani Dönmez, PMM mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Stefan Schennach.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christian Füller gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 12 18

                                Christian Füller                                                               Monika Kemperle

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende