Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz geändert wird

Grundlage für den vorliegenden Beschluss des Nationalrates ist die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009, ABl. Nr. L 94 vom 30.03.2012 S. 22, welche in der Europäischen Union einen harmonisierten Rechtsrahmen geschaffen hat, wodurch die Überführung der nationalen Überweisungs- und Lastschriftverfahren auf SEPA-Verfahren vollendet wird.

Im vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden unter anderem die in Österreich zuständigen Behörden benannt und Sanktionsnormen für die Nichteinhaltung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 geschaffen. Dadurch kommt Österreich seiner unionsrechtlichen Verpflichtung nach, durch Begleitmaßnahmen das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zu gewährleisten.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Lampel.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Edgar Mayer.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Lampel gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 12 18

                                 Michael Lampel                                                                 Ewald Lindinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender