Bericht

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird

Das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE), eingerichtet für Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Bildungssystems, wird vom Unterrichtsministerium (BMUKK) jährlich mit 13 Mio. € Basiszuwendung unterstützt. Sichergestellt ist diese Finanzierung nach der derzeitigen Gesetzeslage allerdings nur bis 2012.

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird daher dem BIFIE die Basiszuwendung für die Jahre 2013 bis 2015 gewährleistet.

Im gegenständlichen Beschluss des Nationalrates wird außerdem festgehalten, dass der wissenschaftliche Beirat des BIFIE nicht nur dem Institut selbst mit Beratung und Information zur Verfügung stehen soll, sondern solche Leistungen auf Verlangen auch direkt für das Unterrichtsressort zu erbringen hat. Neben einer gesteigerten Transparenz in Bezug auf die Aufgabenerfüllung des BIFIE wird mit dieser Bestimmung auch ein effizienterer Mitteleinsatz ermöglicht.

 

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Johann Schweigkofler.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, den Bundesrat Marco Schreuder mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Franz Perhab, Elisabeth Grimling, Monika Mühlwerth und Franz Wenger.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Johann Schweigkofler gewählt.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2012 12 18

                           Johann Schweigkofler                                                        Monika Mühlwerth

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende