Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2013 gemäß § 9 LWG 1992 (III-474-BR/2012 d.B.)

Die Bundesregierung bekennt sich auf europäischer Ebene dazu, dass eine nachhaltige, multifunktionale und flächendeckende Landwirtschaft auch in Zukunft ein Schlüsselbereich der Gemeinschaftspolitik und damit des Gemeinschaftshaushalts sein muss. Den Rahmen für die Förderung und Leistungsabgeltung bildet dabei die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Vor allem in der 2. Säule ist es Österreich mit dem Programm für Ländliche Entwicklung in besonderem Maße gelungen, die vielfältigen Möglichkeiten der Leistungsabgeltung im Rahmen der GAP zu nutzen. Daneben müssen aber auch weiterhin ausreichend Mittel für die 1. Säule der GAP sichergestellt werden, die eine Grundabsicherung für die Landwirte darstellt, um die Bereiche Versorgungssicherheit, Sicherheit von Lebensmitteln, Umwelt- und Wasserschutz sowie Tierschutz auch in Zukunft sicherstellen zu können.

Diese Position ist für die Zukunft absichern und weiterzuentwickeln. Die Verhandlungen für die Ausgestaltung der Periode 2014 bis 2020 sind in ein entscheidendes Stadium getreten. Die Festlegung des budgetären Rahmens für die 1. und 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ist spätestens für das Frühjahr 2013 zu erwarten.

Darüber hinaus werden die Maßnahmen in den folgenden Bereichen dargestellt:

- Marktordnungsausgaben - 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik

- Ländliche Entwicklung - 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik

- Sonstige Maßnahmen für die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie den Ländlichen Raum

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 5. Februar 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ferdinand Tiefnig.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Efgani Dönmez, PMM mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Georg Keuschnigg, Walter Temmel, Robert Zehentner und Efgani Dönmez, PMM.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ferdinand Tiefnig gewählt.

 

 

 

 

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 05. Februar 2013 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2013 gemäß § 9 LWG 1992 (III-474-BR/2012 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2013 02 05

                               Ferdinand Tiefnig                                                              Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender