Bericht

des Justizausschusses

über die Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2013 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes (III-485-BR/2013 d.B.)

Die Europäische Kommission betont in ihrem Arbeitsprogramm für 2013, dass es das Gebot der Stunde sei, die Wirtschaftskrise zu meistern und die Europäische Union wieder auf einen von Nachhaltigkeit geprägten Wachstumspfad zurückzuführen.

Auch das bis zum Sommer 2014 reichende 18-Monats-Arbeitsprogramm der Triopräsidentschaft von Irland, Litauen und Griechenland bezeichnet als Hauptziel die Stärkung der Fähigkeit der Union, den gegenwärtigen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Herausforderungen zu begegnen.

Ein effizientes Justizsystem ist zur Erreichung dieses Zieles unabdingbar. Dementsprechend bezeichnet auch das Arbeitsprogramm der aktuellen Triopräsidentschaft die fortschreitende Entwicklung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie sie in dem vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2009 gebilligten Stockholmer Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union für den Zeitraum 2010-2014 postuliert wird, weiterhin als Schlüsselpriorität für den Justizbereich.

Um dieses Ziel zu erreichen und damit für die Bürgerinnen und Bürger Europas in ihrem Interesse und zu ihrem Wohl einen klaren, leicht verständlichen und effizienten Rechtsrahmen zu schaffen, ist eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens unerlässlich.

Die österreichische Justizpolitik unterstützt daher weiterhin das Stockholmer Programm mit seinem Bekenntnis zur Stärkung des wechselseitigen Vertrauens in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und insbesondere dem Ansatz der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen und Urkunden.

Das Bundesministerium für Justiz befürwortet grundsätzlich die von der Europäischen Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2013 gesetzten Prioritäten ebenso wie die Anstrengungen Irlands, Litauens und Griechenlands, insbesondere in den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen.

Bei der Fülle der während der aktuellen Triopräsidentschaft in Verhandlung stehenden Rechtsakten wird weiterhin sehr darauf zu achten sein, dass diese – wie auch im Stockholmer Programm ausdrücklich vorgesehen - gründlich vorbereitet werden; zusätzlich muss die Kohärenz gewahrt bleiben und eine Verbesserung der Qualität der Rechtssetzung sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung angestrebt werden. Besonders wichtig ist auch, keine finanziellen Mehrkosten für die Mitgliedstaaten zu verursachen.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. März 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Maurice Androsch.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Marco Schreuder mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Stefan Schennach, Mag. Christian Jachs, Marco Schreuder und Franz Wenger.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Maurice Androsch gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2013 den Antrag, die Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2013 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes (III-485-BR/2013 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2013 03 12

                          Ing. Maurice Androsch                                                         Monika Kemperle

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende