Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992, das Sanktionengesetz 2010, das Devisengesetz 2004 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert werden

Die Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Kai Jan Krainer haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zu Grunde liegenden Selbständigen Antrag gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz im Finanzausschuss des Nationalrates am 14. März 2013 eingebracht und – auszugsweise – wie folgt begründet:

 

„Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl. I Nr. 51/2012) wird die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit verfassungsrechtlich verankert (Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof). Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 (BGBl. Nr. 33/2013) wird deren Einführung zum Jahr 2014 einfachgesetzlich vorbereitet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfolgen in Ergänzung zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Finanzen (RV 2196 der Beilagen) die erforderlichen Anpassungen im Konsulargebührengesetz 1992, Sanktionengesetz 2010, Devisengesetz 2004 und Nationalbankgesetz 1984.“

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 3. April 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Robert Zehentner.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Marco Schreuder mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Robert Zehentner gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 04 03

                               Robert Zehentner                                                               Ewald Lindinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender