Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Durch den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates werden die Voraussetzungen für die technische und vertragliche Interoperabilität der europäischen Mautsysteme geschaffen. Damit können in Zukunft auch europäische Unternehmen als Mautdienstanbieter tätig werden. Weiters legt der gegenständliche Beschluss die Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes (EETS) und seine technischen Komponenten fest. Dadurch wird bei Durchquerung mehrerer Länder eine Entrichtung der Maut auf der Grundlage eines einzigen Vertrags mit einem EETS-Anbieter und einem einzigen Bordgerät möglich.

Im gegenständlichen Beschluss des Nationalrates enthalten ist auch die Einführung eines Tatbestandes der Mautprellerei durch den Zulassungsbesitzer. Dieser liegt vor, wenn es der Zulassungsbesitzer unterlässt, den bei vorläufiger Zuordnung eines Fahrzeuges zu einer Tarifgruppe fehlenden Nachweis nachzuholen. Damit sollen die FahrerInnen von Fuhrunternehmen vor Verwaltungsstrafverfahren bewahrt werden.

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Juni 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Beer.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, die Bundesräte Mag. Gerald Zelina und Marco Schreuder mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Gerd Krusche und Mag. Harald Himmer.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Beer gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juni 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 06 04

                                 Wolfgang Beer                                                                  Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender