Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2013 betreffend 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

Wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, treten vermutlich klimabedingt gehäuft Hochwässer im Donaueinzugsgebiet auf. Weiters bedürfen die zum Teil um die Jahrhundertwende errichteten HW-Schutzanlagen insbesondere im Bereich Wien und Niederösterreich einer Generalsanierung. In Oberösterreich wird das Großprojekt „Machland Nord“ zur nachhaltigen Prävention vor Hochwassern umgesetzt.

Die Ursprungsvereinbarung aus dem Jahre 2006, BGBl. II Nr. 67/2007 war mit € 420,3 Mio. (davon 50% Bund) dotiert und mit einer Laufzeit von 10 Jahren versehen. Die damaligen Schätzungen der Projektkosten beinhalteten vereinbarungsgemäß keine Projektänderungen (zum Beispiel aufgrund behördlicher Auflagen) und keine Indexanpassung. In den Regelungen der Vereinbarung wurde dies aber insoweit berücksichtigt, dass bei Eintreten dieser Änderungen Verhandlungen zu führen sind.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass die Umsetzung der Projekte mehr Zeit in Anspruch nimmt als ursprünglich geplant war. Es handelt sich dabei um eine Umsetzung bzw. Fortführung von 20 Hochwasserschutzprojekten im Bereich der österreichischen Donau mit einem budgetären Gesamtvolumen in der Höhe von rd. € 255,1 Mio. für die Jahre 2017-2023, wovon der Bund die Hälfte trägt, die Länder 30% sowie Gemeinden/Interessenten 20%.

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Juli 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Lampel.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Gerd Krusche, Mag. Nicole Schreyer, Michael Lampel und Gerhard Schödinger.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Lampel gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Juli 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 07 16

                                 Michael Lampel                                                                 Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender