Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bangseuchen-Gesetz, das Rinderleukosegesetz und das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Infektiösen Bovinen Rhinotracheitis und der Infektiösen Pustulösen Vulvovaginitis aufgehoben wird

Durch den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates werden jene Gesetze aufgehoben, welche derzeit die Rechtsgrundlage für die Bekämpfung der Bangseuche, der Rinderleukose und der IBR/IPV bilden. Deren Überwachung soll ab 2014 mit einer Rindergesundheits-Überwachungsverordnung auf Grundlage des Tiergesundheitsgesetzes geregelt werden. Der Entwurf zu dieser Verordnung wird derzeit ausgearbeitet und steht kurz vor der Einleitung der allgemeinen Begutachtung.

Weiters enthält der vorliegende Beschluss des Nationalrates Übergangsbestimmungen für Verfahren zur Zuerkennung einer Ausmerzentschädigung, sowie die Beibehaltung der bestehenden Untersuchungsverordnungen im Gesetzesrang für den Fall, dass die geplante Verordnung zur Überwachung der Rindergesundheit nicht bis zum 1. Jänner 2014 in Kraft tritt.

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Juli 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ferdinand Tiefnig.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Edgar Mayer, Ferdinand Tiefnig und Dr. Andreas Köll.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ferdinand Tiefnig gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Juli 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 07 16

                               Ferdinand Tiefnig                                                            Friedrich Reisinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender